Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „Goojo“ (im Folgenden „Dienst“), erreichbar unter goojo.io, der von Martin Pham, Obertiefenbacher Straße 9, 65589 Hadamar (im Folgenden „Anbieter“) betrieben wird.

(2) Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Browser-Startseite mit Lesezeichen-Verwaltung, Widgets und optionalen Premium-Funktionen zur Verfügung. Eine detaillierte Beschreibung des Funktionsumfangs ist auf der Website abrufbar.

(2) Der Dienst wird in unterschiedlichen Tarifen angeboten:

• Basic (kostenlos): Eingeschränkter Funktionsumfang, ggf. mit dezenter Werbeeinblendung.
• Pro (kostenpflichtig): Erweiterter Funktionsumfang, werbefrei.
• Teams (kostenpflichtig, abrechnungsfähig pro Team): Funktionen für Zusammenarbeit, beinhaltet Pro-Funktionen für Teammitglieder im Team-Kontext.

(3) Die jeweils aktuellen Funktionsumfänge und Preise ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung unter goojo.io/pricing.

(4) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang zu erweitern, einzuschränken oder zu modifizieren, sofern dem Nutzer hierdurch keine wesentlichen vertraglichen Nachteile entstehen. Wesentliche Änderungen werden mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Nutzung des Basic-Tarifs ist auch ohne Account möglich (Gastmodus). Eine Registrierung ist für die Synchronisation und Premium-Funktionen erforderlich.

(2) Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages für den Basic-Tarif ab. Der Anbieter nimmt das Angebot durch die Bereitstellung des Accounts an.

(3) Der Vertragsschluss für kostenpflichtige Tarife (Pro, Teams) erfolgt über den Zahlungsanbieter Lemon Squeezy LLC („Lemon Squeezy“) als Merchant of Record. Insoweit gelten ergänzend die AGB von Lemon Squeezy. Der Nutzer bestätigt mit seiner Bestellung die Geltung dieser AGB sowie der AGB von Lemon Squeezy.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Der Nutzer kann die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB jederzeit unter goojo.io/agb einsehen, herunterladen und ausdrucken.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (jährlich für Pro; monatlich oder jährlich für Teams) durch Lemon Squeezy.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen zu sperren. Daten des Nutzers werden in diesem Fall nicht gelöscht, sondern bleiben für eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des Zugangs erhalten.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der kostenlose Basic-Tarif besteht auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit ohne Frist durch Löschung des Accounts in den Einstellungen beendet werden.

(2) Kostenpflichtige Tarife (Pro, Teams) haben die jeweils gewählte Mindestvertragslaufzeit (1 Monat oder 1 Jahr). Sie verlängern sich automatisch um die zuvor gewählte Laufzeit, sofern nicht spätestens zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt über das Lemon Squeezy Customer Portal oder per E-Mail an [email protected].

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB verstößt.

(4) Bei Beendigung des Vertrages werden die Nutzerdaten nach einer angemessenen Frist (in der Regel 30 Tage) endgültig gelöscht. Der Nutzer ist verpflichtet, vor Vertragsende eigene Sicherungskopien anzufertigen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Martin Pham, Obertiefenbacher Straße 9, 65589 Hadamar, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 7 Pflichten und Verhaltensregeln des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt:

• Inhalte zu speichern oder zu teilen, die gegen geltendes Recht (insbesondere Strafrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht) oder die guten Sitten verstoßen;
• den Dienst zur Verbreitung von Schadsoftware, Spam oder rechtswidriger Werbung zu nutzen;
• technische Maßnahmen zu unternehmen, die die Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigen können (z.B. DDoS-Angriffe, Brute-Force, Reverse Engineering, automatisiertes Scraping);
• Sicherheitsvorkehrungen, Zugangsbeschränkungen oder die Funktionsweise des Tarifsystems zu umgehen;
• den Dienst Dritten ohne ausdrückliche Genehmigung zur Verfügung zu stellen oder weiterzuverkaufen.

(4) Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu entfernen, den Account vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen und höhere Gewalt können zu Beeinträchtigungen führen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, geplante Wartungsarbeiten zu üblichen schwachen Lastzeiten durchzuführen und den Dienst hierfür kurzzeitig zu unterbrechen.

(3) Ein verbindliches Service Level Agreement (SLA) wird nicht zugesichert.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters besteht nicht.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte, die der Nutzer im Rahmen des Dienstes speichert oder teilt. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich.

(5) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Sicherungskopien der Nutzerdaten anzufertigen. Es wird empfohlen, regelmäßig eigene Sicherungen vorzunehmen.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen, insbesondere um sie an geänderte Rechtsvorschriften, höchstrichterliche Rechtsprechung oder Änderungen des Dienstes anzupassen.

(2) Geänderte AGB werden dem Nutzer per E-Mail oder beim Login mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten zur Kenntnis gegeben. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern auf diese Folge in der Mitteilung hingewiesen wurde. Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Änderungen zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Hadamar ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.